Wie weiter mit der Kirchensteuer?

Es ist ein umfassendes, zwölf Seiten umfassendes Papier, das das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) im November letzten Jahres beschlossen hat. Der Titel: Die deutsche Kirchensteuer – ein verlässliches und bewährtes System, das jedoch der Reform bedarf! Der Tenor: Trotz aller Kritik Festhalten an der Kirchensteuer, weil sie eine zuverlässige Grundlage kirchlichen Handelns ermöglicht. Sie braucht aber mehr Transparenz – wofür die Gelder genau verwendet werden und wer darüber bestimmt.

Im Pfarrbrief von St. Oliver in Laatzen wirbt Dr. Karlies Abmeier für diesen Zweischritt aus Bewährtem und Reformen. Für die Vorsitzende des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin und Mitglied im Hauptausschuss des ZdK muss die Gestaltung kirchlichen Lebens und der Seelsorge sowohl im Bistum als auch in der Pfarrei bei der Kirchensteuer an erster Stelle stehen: „Alle Aktivitäten vor Ort vom pastoralen Team, einschließlich Kirchenmusik und Sekretariat, über Heizung, Ausstattung bis hin zu Papier und Kerzen werden von Kirchensteuermitteln bezahlt.“ Auch wenn es im sozial-caritativen Bereich Verträge mit Kommunen, Kassen und Versicherungsträgern gibt – das katholische Mehr im Profil kommt aus der Kirchensteuer. Das gelte genauso für Schule und Kita, für kulturelle Angebote und auch für die Zusammenarbeit mit Partner*innen im globalen Süden.

Eine freiwillige Spende oder eine Kultursteuer wie beispielsweise in Italien oder Spanien ist für Abmeier keine Alternative. Zu groß sei die Abhängigkeit von Großspendern oder vom Staat. Abmeier befürchtet eine Einflussnahme auf die Verwendungszwecke. Jedoch müsse die Kritik ernst genommen werden, wenn Kirchenmitglieder von „Zwang“ sprechen, wenn sie Steuern zahlen.

Für Abmeier hängt die Bereitschaft, Kirchensteuer zu zahlen, davon ab, wie transparent Kirchensteuern sind. Mit Sicht auf die Pfarrgemeinden wirbt das ZdK für eine höhere Zuweisung von Kirchensteuermitteln. Kirchensteuerzahlende können so nachvollziehen, was mit den Beiträgen geschieht und wie die Gelder im eigenen Umfeld verwendet werden. Dafür sind Kriterien zu benennen, nach welchen die einzelnen Pfarreien Zuweisungen erhalten.

Zweite notwendige Reform: Gremien, die wirksame Entscheidungs- und Kontrollrechte haben, und die überwiegend von Kirchensteuerpflichtigen gewählt werden. Grundsätzlich sei das gegeben“, urteilt Abmeier. Doch beispielsweise im Bistum Hildesheim habe der Bischof das Recht, im großen Maße Mitglieder zu ernennen – und somit starken Einfluss auf die Zusammensetzung. Zudem seien die Kompetenzen von Gremien wie Diözesanwirtschaftsräten begrenzt. Insgesamt gibt es nach Einschätzung von Abmeier einen „Flickenteppich diözesaner Regelungen“. Das ZdK wirbt daher für Gremien, die wirksame Mitentscheidungs- und Kontrollrechte haben: Zudem müsse deren Zusammensetzung von den Bischöfen unabhängig sein. Die Kirchensteuerzahlenden sollen dabei unmittelbaren Einfluss haben. Mehr Transparenz und Mitbestimmung sind zudem auf überdiözesaner Ebene nötig. 

Fazit von Abmeier im Pfarrbrief von St. Oliver: Mehr Partizipation und mehr Transparenz – gerade vor dem Hintergrund zurückgehender Einnahmen. Es ist „gemeinsam mit den Kirchenmitgliedern in den zuständigen Gremien zu entscheiden, welche Leistungen der Kirche uns wichtig sind und wie sie vor Ort finanziell sichergestellt werden können".